Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

Allgemeines / Geltung

  • Der Abschluss aller Verträge, die Abwicklung sämtlicher Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender AGB der Firma Marcus Singer – Co.n.t.r.a-3000, nachfolgend nur Contra-300 genannt.
  • Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung und/oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  • Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Angebote und Vertragsabschluss

  • Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Offerten stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Auftragserteilung/Bestellung. D.h. die Angebote sind – auch bezüglich der Preisangabe – freibleibend und unverbindlich.
  • Der Kunde ist an seine Auftragserteilung/Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
  • Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Auftragserteilung/Bestellung durch Contra-3000 zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB Satz 1. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung von Contra-3000 unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung und/oder Erbringung der Leistung.
  • Bei Geschäften über das Internet (Onlineshop) erfolgt die Annahme durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
  • Contra-3000 behält sich jedoch das Recht vor, binnen 4 Wochen nach Auftragseingang einen Auftrag abzulehnen.
  • Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu unseren Lasten.

Vertragsgegenstand

  • Contra-3000 liefert die vom Kunden bestellten Waren die sie nicht selbst hergestellt hat, sondern von verschiedenen Herstellern bezieht oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme.
  • Sofern der Kunde Contra-3000 mit der Erbringung von Leistungen beauftragt hat, sind wir berechtigt uns zur Durchführung und Erfüllung solcher Aufträge Dritter, insbesondere der jeweiligen Hersteller, zu bedienen.
  • Die Vertragsware kann bestimmten Exportbestimmungen unterliegen. Hierzu sind die vom jeweiligen Hersteller mitgeteilten Exportrestriktionen seitens des Kunden zu beachten.
  • An der Vertragsware und dem eventuell mitgeliefertem Zubehör bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Lizenzrechte durch Dritte. Der Kunde ist verpflichtet diese Rechte zu wahren.
  • Sollte Contra-3000 nachträglich erkennen, dass sich bei Contra-3000 ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Contra-3000 den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Contra-3000 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Lieferbedingungen

  • Verpackungs- und Transportkosten werden dem Kunden gesondert berechnet.
  • Geliefert wird nur gegen Vorkasse oder Nachnahme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Eine Lieferung auf Rechnung liegt in unserem Ermessen und ist nur bei Firmen und Behörden möglich. Die Auftragserteilung/Bestellung muss in diesem Falle per Fax oder auf dem Postweg (mit Stempel und Unterschrift) erfolgen.
  • Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Im Onlineshop angegebene Lieferfristen und Verfügbarkeitstermine sind ohne Gewähr. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und deren Fakturierung sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung.
  • Ist ein Artikel binnen 4 Wochen nicht lieferbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
  • Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendungen) erfolgt - sofern nicht schriftlich anders vereinbart - auf Rechnung und Risiko des Kunden.
  • Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Die Ware wird in der Regel als versichertes Post-Paket versendet - bei Schäden oder Verlust gelten in diesem Fall die Bestimmungen der Deutschen Post AG. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an Ihr zuständiges Paketpostamt. Weitergehende Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
  • Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  • Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung in der Regel binnen drei bis vier Arbeitstagen, vorausgesetzt die Ware ist ab Hersteller oder Großhändler sofort verfügbar. Liefer- und Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, behördliche Anordnung usw. -, auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht steht uns allerdings nicht bei bloß vorübergehenden Leistungshindernissen zu.
  • Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen.

Preise

  • Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die Lieferung an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Bei Verträgen, die mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden, gelten ebenfalls die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, soweit die Ware sofort verfügbar ist. Bei Wartezeit von über 14 Tagen, aufgrund fehlender Verfügbarkeit der Ware durch den Hersteller, werden Preisänderungen an den Unternehmer weitergegeben, sowohl Preiserhöhungen, als auch Preisnachlässe.
  • Kosten für Transport, Versand und Versicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
  • Bei einem Waren-Auftragswert von weniger als Euro 50,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von Euro 15,00
  • Irrtümer, Eingabefehler, Druckfehler sowie technische Änderungen sind vorbehalten.

Zahlungsbedingungen

  • Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort, ohne Abzug zu zahlen.
  • Zahlungen haben in bar, per Scheck oder Überweisung zu erfolgen. Bei Begleichung per Scheck berechnen wir EUR 3,00 Servicegebühr.
  • Wurde eine Abbuchung per Lastschrift vereinbart, so erfolgt die Abbuchung in der Regel 5 Werktage nach Rechnungsdatum.
  • Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

Annahmeverweigerung, Rücklastschriften beim Bankeinzugsverfahren, Verzug

  • Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro. Das gleiche gilt bei Rücklastschriften bei der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Es bleibt den Kunden überlassen, uns geringere Kosten nachzuweisen. Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift gerät der Kunde automatisch in Verzug.
  • Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behalten wir uns ausdrücklich vor.
  • Contra-3000 ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen.

Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Kunden darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
  • Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für uns. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Kunde gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an uns ab.

Gewährleistung

  • Contra-3000 gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung des Herstellers erwarten kann.
  • Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
  • Für Kunden die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind wird die Gewährleistung für Gebrauchtware ausgeschlossen und für Neuware auf 6 Monate begrenzt.
  • Für Kunden die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
  • Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Eingriff oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Contra-3000 frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
  • Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde unter Ausschluss weitergehender Rechte die Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises.
  • Schadensersatzansprüche (z.B. Betriebsausfall eines PCs, Kosten für Datenrekonstruktion) werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für Mangelfolgeschäden - können uns nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht.

Gewährleistungsausschluss

  • Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde.
  • Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Schäden an Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien, wie z. B. Druckköpfen, Tintenpatronen, Farbbändern, Typenrädern, Tonermaterialien, Disketten, einfach und mehrfach beschreibbare Datenträger für CD-ROM, Papier etc. Unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass unsere Gewährleistung außer Kraft tritt.

Rückgaberecht

  • Der Kunde, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen, zurückzugeben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn er die Ware rechtzeitig an: Marcus Singer, Würmstrasse 52, 82166 Gräfelfing
    absendet. Die Ware muss vollständig in Originalverpackung zurückgesendet und soll für den Versand in entsprechender Höhe bei dem Versender (z.B. Post) versichert werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten sollte vorher per Email Kontakt aufgenommen werden.
  • Die Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen sofern der Wert der Ware EUR 40,00 nicht übersteigt.
  • Contra-3000 behält sich vor, einen angemessenen Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend zu machen.
  • Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Artikeln gemäß §312d Abs.4 BGB :
    • Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online herunter geladen wurde(n);
    • Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher; Meterware; Verbrauchsmaterial;
    • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
    • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
  • Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Contra-3000 auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
    • Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online herunter geladen wurden;
    • Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
    • vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
    • Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
    • Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
    • Telefonkarten sowie Travel-Cards, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
    • Prepaid-Cards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt wurde, bzw. der Pin-Brief geöffnet wurde.

Datenschutz

  • Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Haftungsbegrenzung

  • Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma Contra-3000 gegenüber dem Kunden wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ebenfalls ausgeschlossen
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Für Installations- oder Bedienungsfehler oder für mangelnde Datensicherung seitens des Kundens haftet die Firma Contra-3000 nicht. Im Fall der Nacherfüllung stellt der Kunde sicher, dass sich kein Datenmaterial (mehr) auf dem Gerät bzw. der Ware befindet.

Gerichtsstand/ Rechtswahl

  • Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Contra-3000 und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
  • Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz (Gräfelfing bei München).
  • Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen wird als Gerichtsstand München vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Gräfelfing, April 2004

© 1999-2010 Marcus Singer, Contra-3000